Im Bundesrat und zuvor bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrats am 5. Dezember 2024 wird die Chemikaliensanktionsverordnung behandelt. Zum Referentenentwurf der Verordnung hatten sich VDKF und Bundesfachschule (BFS) bereits in einer Stellungnahme geäußert. Am letzten Tag vor dem Aus der Ampelregierung wurde der Regierungsentwurf noch verabschiedet – unsere Vorschläge fanden darin jedoch keinen Widerhall. Auf dem Weg über den Bundesrat haben wir nun einen weiteren Vorstoß untergenommen und die Ministerpräsidenten, Umwelt- und Wirtschaftsminister der Länder informiert. Die vom VDKF und der BFS erarbeitete Stellungnahme wird auch vom BIV und FGK unterstützt. Unsere Kernforderungen lauten: Der Verkauf von Split-Klimaanlagen sowie von Kältemitteln an nicht zertifizierte Personen soll als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. Beide Punkte fehlen in der Verordnung.

Weitere Informationen können der beigefügten Verbändeempfehlung entnommen werden

Chemikaliensanktionsverordnung Verbändeempfehlung

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